Empörungs-Demokraten und das Korrektiv; Amerikanisch-deutsche Parallelen

Empörungs-Demokraten

Ich plante, keine politiklastigen Beiträge mehr zu schreiben. Doch flüstert die Seele in diese Richtung, ich versuche also, ihr Flüstern angemessen in Worte zu kleiden.

Machtobergrenzen

Die Krux der amerikanischen Demokratie ist das Zweiparteiensystem, somit die Wahlmöglichkeit zwischen lediglich zwei Parteien und zwei Präsidentschaftskandidaten.

Bei den letzten Wahlen zwang das die amerikanischen Wähler zu einer Entscheidung zwischen dem Establishment und dem Extrem Trump. Es fehlte die Mitte, es fehlte die Wahl eines sanften Korrektivs. Das amerikanische Korrektiv ist Donald Trump; ein Korrektiv, welches aus innen- und außenpolitischen Gründen eines noch stärkeren Korrektivs bedarf.

Andererseits führten die Amerikaner eine demokratiefreundliche Machtobergrenze ein. Sie beschränkten die Regierungszeit der Präsidenten auf zwei Amtsperioden. Es war ein demokratischer Beschluss nicht der Demokraten, sondern der Mehrheit der Bundesstaaten.

In Deutschland gibt es keine derartige Obergrenze. Das führt gegenwärtig dazu, dass junge Menschen heranwachsen, die nur eine Merkel, nur eine CDU/CSU und eine SPD als Regierungsparteien kennen. Demokratische Prägung ist das nicht.

Die deutsche Krux ist die Übergabe der Macht an einen einzigen Menschen über viele Jahre hinweg. Spätestens 2015 offenbarte dieses Kleben des Einzelnen an der Macht seine Schattenseiten. Merkel versuchte, ihren Willen nicht nur dem deutschen Volk aufzuoktroyieren, sie schloss die EU-Länder mit ein. Wiederholt sogar schwor sie, sich dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen 1). Diente sie ihm mit ihrer Macht? Diente sie der EU, indem sie sich erneut in Alternativlosigkeit übte?

Ihre Alternativlosigkeit baute sie bereits vor 2015 auf, indem sie fähigere Parteimitglider mit Chancen auf eine Kanzlerkandidatur aus ihrem Weg räumte.

Kanzlerin zum vierten Mal? Demokratiedienlich ist das nicht. Die CSU hätte sich lieber hier für eine Obergrenze einsetzen sollen.

Empörungs-Demokraten

Bläst dieser undemokratische Geist durch das Volk? Den Medienechos nach ist ein großer Teil des Volkes überzeugt zu wissen, was gut, richtig, moralisch, demokratisch ist. Manche glauben an einen Alleinanspruch auf die Wahrheit und die Demokratiefähigkeit.

Wer ihre Ansichten nicht teilt, wer auch nur Fragen stellt, wer auch nur Denkfalten zeigt, dem werfen sie empört undemokratische Gesinnung vor. Wenn es einigermaßen gesittet zugeht. Sonst sieht sich der Nachdenkliche mit Rassisten, Reaktionären, oder Nationalisten gleichgestellt und fern jeglicher Demokratie.
Die kollektive Empörung der überzeugten Demokraten ist laut und erdrückend. Sie erdrückt die demokratische Diskussion, sie erdrückt die demokratische Vielfalt.

Diese Empörungs-Demokratie ist keine Demokratie, da sie keine andere Meinung neben ihrer duldet, da sie Andersdenkende oder auch nur Zweifler ächtet.

Clinton und Trump, Merkel und die Alternative: Korrektiv-Parallelen?

Machtobergrenzen kennt die deutsche Demokratie nicht; schade oder gefährlich, wie eingangs geschildert. Das Korrektiv bedarf jedoch keiner Verankerung im Grundgesetz, das Korrektivprinzip ist allen lebenden Systemen immanent.

Es war mir nach den USA-Wahlen ein Rätsel, wie dieses Volk Donald Trump zu ihrem Präsidenten wählen konnte. Heute ist das Rätsel kleiner geworden. Trump konnte radikale Wähler mobilisieren, er erreichte noch andere Wähler. Diese anderen Wähler wollten nicht Trump und wählten ihn doch. Kein Widerspruch ist das, es ist lediglich ein Paradoxon des amerikanischen Zweiparteiensystems. Die Amerikaner konnten nur zwischen Pest und Cholera wählen. Oder sich der Stimme enthalten.

Wir haben Pest, wir haben Cholera, wir haben die Stimmenthaltung. Im Gegensatz zu Amerika sind wir jedoch nicht alternativlos.

Ein Korrektiv scheint klein zu sein: ein Kreuz auf dem Wahlzettel, aber nicht bei einer der aktuellen Regierungsparteien. Stimmenthaltung ist kein Korrektiv. Vielleicht – hoffentlich – reicht das Kreuz-Korrektiv. Keine Revolution, keine große Zäsur, nur ein Korrektiv, welches zu einer gesunden Korrektur der Demokratie führt. Vielleicht entscheiden danach die Menschen nicht mithilfe von Social Media oder eines Wahl-O-Maten, der unsäglichen Reduzierung der Demokratie auf 38 Fragen.

Gesundung

Fragende und Zweifler sind sich der Komplexität der Probleme bewusst. Sie wissen, dass es keine Schwarz-Weiß-, keine Gut-Böse- oder keine anderen einfachen Lösungen gibt. Die Empörungs-Demokraten vergleichen jedoch die Fragenden mit anderen Wahrheitsinhabern.

Einige Fragende und Zweifler schweigen, die Meinungsforschungsinstitute sehen darin die unentschlossenen Wähler. Wie viele dieser Menschen gehören zum Korrektiv, welches sich den Fragen dieser Institute entzieht?

Ein Korrektiv in einem lebenden System sorgt für die Gesundung. Vorausgesetzt, das System erkennt das Korrektiv in dieser Störung.

Erkennen das die Empörungs-Demokraten und die Alternativlosen, sind sie zu einer Korrektur bereit?

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1) Kein völkischer Geist spricht hier, sondern das Grundgesetz: »Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.« Merkel wählte den Zusatz: »So wahr mir Gott helfe.«

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Links zum Beitrag
Gedanken zur Bundestagswahl 2017; eine Nachlese zu »Empörungs-Demokraten und das Korrektiv«
Warnhinweis Wahlen: Sei vorsichtig mit deinem Wunschkandidaten, er könnte zur Macht gelangen

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