Alternativen gibt es immer und niemand ist alternativlos; Gedanken zur Bundestagswahl 2017

Eine Nachlese zu »Empörungs-Demokraten und das Korrektiv« [1]

Empörungs-Demokraten

Der Ausgang der Bundestagswahlen 2017 sei ein politisches Erdbeben, eine Zäsur, sei unfassbar. Seit der Berliner Runde stellen die Parteien ihre bisherige und mögliche Zusammenarbeit infrage. Einigkeit herrscht nur bei der Ablehnung der AfD.

Eine nachvollziehbare und doch eine kurzsichtige Haltung. Eine undemokratische Haltung, wenn »die AfD« pauschal verurteilt wird. AfD, das sind gegenwärtig ein paar Millionen Wähler, nicht nur ihre Mitglieder. Wer die AfD verurteilt, verurteilt auch die Wähler.

Kein überraschendes Ergebnis

Überrascht zeigen sich die Parteien von dem Wahlergebnis; ein schlechtes Selbstzeugnis, welches sie sich ausstellen. Wer demokratische Regeln missachtet und sich über Menschen empört, die zweifeln, die hinterfragen, die anderer Meinung sind, handelt undemokratisch. Es ist eine Empörungs-Demokratie, die keine Demokratie ist [1].

Anstatt die AfD pauschal als rassistisch, nationalistisch oder fremdenfeindlich zu verurteilen, wäre vor den Wahlen eine Auseinandersetzung mit ihr angebracht gewesen. Es zeichnete sich immer wieder ab, dass die AfD in den Bundestag einzieht. Anstatt nach den Gründen zu fragen, empörte man sich darüber.

Die Empörung war von Verurteilungen flankiert, die dazu führten, dass sich Menschen zurückzogen mit ihren Fragen, Zweifeln und Ängsten. Man hörte ihnen nicht zu, man verurteilte sie. Dieser pauschalen Verurteilung konnten sie durch ihr Schweigen entgehen.

Nichtwähler oder unentschlossene Wähler?

Da sind Menschen dabei, die sich zurückzogen, aber in dem Kreuz für die AfD eine Möglichkeit sahen, ihre andere Meinung kundzutun.

Da sind Menschen dabei, deren Ängste nicht ernstgenommen wurden. Es sind mehrere Ängste, nicht nur eine Fremdenangst. Die Arbeit, das Wohnen, der digitale Wandel, der Energiewandel. Das eine haben die Etablierten scheinbar übersehen, bei dem anderen ein katastrophales Management bewiesen.

Da sind auch Menschen dabei, die die wahre Macht nicht bei den Parlamentariern, sondern bei den Lobbyisten sehen. Das aktuelle Beispiel ist eine Automobilindustrie, deren Handeln mit dem Euphemismus »Schummeln« tituliert wird, die sich der Verantwortung entziehen darf, die ihre softwaremäßige Schummeleikorrektur von der Steuer absetzen kann. Arbeitsplätze sind wichtig, Gerechtigkeit, auch wenn es eine empfundene ist, ebenso.  Hier gibt es aber kein Lernen; der VW-Chef ist schockiert und nennt die AfD rechtsextrem.

Bezeichnend auch der Satz des Siemens-Chefs: »Niederlage der Eliten«. Denkt er an eine Meritokratie als eine Demokratie-Alternative? Die aber wäre nur mit ethischen Eliten menschlich.

Wechselwähler?

Da sind Menschen dabei, die genug von der Selbstgefälligkeit der Macht einer Partei oder eines Menschen haben, der über ein Jahrzehnt hinweg an der Macht klebt, der sich alternativlos macht.

Da sind Menschen dabei, die wieder eine demokratische Auseinandersetzung wünschen, die in den Zeiten der Großen Koalition nach und nach schwand und symptomatisch in einem Wahlduett gipfelte, wie das Wahlduell zwischen Merkel und Schulz treffend genannt wurde.

Da sind bayerische CSU-Stammwähler dabei, die vor einer besonderen Herausforderung standen. CSU zu wählen, bedeutete Merkel zu wählen. Wer auf seine Stimme nicht verzichten wollte, hatte wenig Alternativen.

Ein überfälliges Korrektiv

Nein, kein überraschendes Ergebnis ist das, sondern ein demokratischer Hinweis auf ein überfälliges Korrektiv in Berlin.

In der Berliner Runde und in den ersten Stellungnahmen der Parteien scheint das Korrektiv anzukommen. Es fallen Begriffe wie Ängste, Wohnungsknappheit, bezahlbarer Wohnraum, Kinderarmut etc. Warum erst jetzt?

Die kommende Zeit, und das können Monate bei der aktuellen Mandatsverteilung werden, wird zeigen, ob aus der Empörung ein korrektes Handeln werden wird. Es bleibt zu hoffen, dass sich das Korrektiv nicht auf diese Äußerungen beschränkt, die zunächst nur Lippenbekenntnisse sind oder Äußerungen unter einem politischen Schock.

Das Wahlergebnis ist gut. Die SPD kann wieder zu einer Partei mit Konturen werden, auch wenn der Gang in die Opposition ein Selbsterhaltungstrieb ist. Die CSU kann ebenso ihre Konturen wiedergewinnen. Die CDU kann ihr Machtverständnis revidieren. Alle können über eine demokratische Auseinandersetzung nachdenken.

Ein Weiter-so wollen die Wähler nicht mehr. Erkennt Merkel, dass sie dieses Ergebnis mitzuverantworten hat? Wacht ihre Partei auf?

Dieses Wahlergebnis ist eine Warnleuchte für die deutsche Demokratie. Sie zu ignorieren oder weiterhin zu verdrängen, führt zum nächsten Korrektiv. Und das wird schmerzhafter als die 13% der gegenwärtigen Alternative.

Alternativen gibt es immer und niemand ist alternativlos.

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Links zum Beitrag
– [1] Quellartikel: Empörungs-Demokraten und das Korrektiv; Amerikanisch-deutsche Parallelen
Warnhinweis Wahlen: Sei vorsichtig mit deinem Wunschkandidaten, er könnte zur Macht gelangen

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Jan Schneider, Autor

 

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